Petition zum EU Antidiskriminierungsgesetz

Es gibt eine Online-Petition für ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz.

Nicht sagen, dass wir in Deutschland schon ein Antidiskriminierungsgesetz haben! Sondern an die Schwestern und Brüder in den anderen EU-Ländern (besonders hier in der Gegend…) denken – und Unterschreiben!

Yeah!

Von 8 bis 18 Uhr vier Seiten geschrieben und auch noch Spaß dabei gehabt – mir geht’s gut!!!

Einbürgerungstest, die zweite

Also ich kann ja wirklich noch nicht ganz glauben, dass sich noch nie jemand aus feministischer Sicht bzw. mit der Gender-Brille diesen baden-württembergischen „Einbürgerungstest“ angeschaut hat. Beim richtigen Nachzählen kann man feststellen, dass 22 der 30 Fragen (alte Version) mit Gender-Fragen verknüpft sind. Bei der Analyse muss ich echt stark aufpassen nicht polemisch zu werden. Es wird ja nicht schon zweimal allgemein nach Gleichberechtigung gefragt, nein – und deshalb muss man noch jedes lebenspraktisches Beispiel, wo rein theoretisch die Gleichberechtigung verletzt werden könnte, aufgreifen – und mit Wiederholungen sicherstellen, dass der Bewerber auch wirklich weiß, wovon er redet. (Seine Deutschkenntnisse musste er ja auch noch nicht vorher nachweisen.)

Frage 10: „In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?“

Tja, und falls es doch jemand noch nicht kapiert haben sollte, worum es geht, lautet Frage 11: „Welche Berufe sollte Ihrer Meinung nach eine Frau auf keinen Fall ausüben? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?“ Es geht dann noch mit Frage 12 weiter, die den männlichen Bewerber fragt, ob er sich von einer Ärztin behandeln lassen würde, und mit Frage 13, die fragt ob man seiner Tochter die freie Berufswahl verweigern würde.
Mir gefällt Mely Kiyak dazu: „wenn die Parteikollegen von Angela Merkel ein Problem mit weiblichen Autoritäten haben, so ist das demzufolge kein muslimisches, sondern ein gesellschaftliches Defizit.“

Gender, Nation and the „Naturalization Test“

As you already know I am writing my paper for my „Gender and Nation“ course at the moment. It will be about the instrumentalization of gender made by the government of the federal state Baden-Württemberg in its „Naturalization Test“ for Muslims – and what this tells us about the role gender plays in the debate about Germany as a nation.

Currently I am looking for two things:

1. Proofreaders: Someone with better English knowledge than me and/or someone who is interested in the topic and can look for mistakes in regards to content.

2. An English translation of the „Interview Guide for Naturalization Authorities“ in Baden-Württemberg. This is NOT the naturalization test the federal government of Hessen invented (where all the funny questions about famous Germans are, which nobody can answer) – I know that the German newspaper Spiegel has translated this one – but unfortunately I am looking for the other one. So, if anyone has seen a translation somewhere in the web I would be quite happy to hear about it, because otherwise I will have no time to sleep the next days, because I will spent all my time translating these stupid questions into proper English.

Studium ohne Abitur

Weil ich gerade so schön dabei bin die Politik zu kommentieren, hier etwas zum sogenannten „Europäischen Studienreport“. Dort steht u.a., dass Studium ohne Abitur in Deutschland besonders schwierig ist. Es mag ja sein, dass in Deutschland wenig Fachkräfte zur Weiterbildung studieren, das heißt aber doch noch lange nicht, dass in Deutschland die Möglichkeiten für eine Weiterbildung für Fachkräfte schlechter sind als anderswo. In Deutschland sind die Universitäten traditionell (und sinnvollerweise) Ort WISSENSCHAFTLICHER Ausbildung. Wer sich als Fachkraft weiterbilden will, sollte sich aber sinnvollerweise PRAKTISCH weiterbilden lassen und das ist etwas, was deutsche Universitäten nur neuerdings und im beschränkten Rahmen bieten. Die PRAKTISCHE Aus- und Weiterbildung ist nunmal nicht die Aufgabe von Universitäten, auch wenn viele Unternehmer gerne von den Unis die Fachidioten frei Haus geliefert hätten. Als Grundlage für einer WISSENSCHAFTLICHE Ausbildung, ist aber ein Abitur nunmal unerlässlich.

Lissabon und die Demokratie

Auch wenn ich gerade eigentlich in mein Paper vertieft bin: Dieses ist eine Antwort auf Fireball’s post zum Lissabon-Vertrag.

„Gibt man dem Volk die Möglichkeit, sich auszudrücken, bereut man es danach oft. Sei es denn, man erpresst das Volk vor dem Referendum wie vor nicht allzu langer Zeit der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgern mit seinem Abtritt drohte, sollte es entgegen seine Empfehlung gegen die zur Wahl stehende EU-Verfassung wählen.“

Was ist daran Erpressung? Ihr Luxemburger hättet ihn ja scheitern lassen können. Oder gibt es keine anderen fähigen Politiker in eurem Land? Sinnvoll fände ich die Überlegung, wieso das Projekt für Herrn Juncker so wichtig gewesen ist, dass er dafür sein Amt riskiert.

Die EU wäre wahrscheinlich nie entstanden, wenn man die Bevölkerungen der einzelnen Länder gefragt hätte. Demokratie heißt eben nicht, dass man jede Entscheidung von der Bevölkerung abstimmen lässt. Stattdessen kann „das Volk“ seine Vertreter (ab)wählen und nebenbei kann auch jeder in selbst die Politik gehen. „[D]ie ach-so-großen EU-Politiker“ sind einfach Vertreter von 27 demokratisch legitimierten Regierungen.

„Um die Stimme des dummen Volkes nicht mehr hören zu müssen, machte man sich ein paar schöne Tage in Lissabon und änderte den Namen des ganzen in Vertrag von »Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2008 «.“

Mehr war die Verfassung aber eigentlich von vornherein auch nicht: Eine Zusammenfassung und Änderung der bestehenden Verträge. Der Begriff „Verfassung“ hat offensichtlich viele Menschen verwirrt, die Angst um die Souveränität ihrer ach-so-lieb-gewonnenen Nationalstaaten haben. Politik ist nunmal nicht einfach, deshalb ist so ein Vertrag nicht leicht zu lesen. Und wenn es darum geht, dass ein alter Vertrag geändert wird, dann ist es doch legitim, dass die Änderungen festgehalten werden, um deutlich zu werden, was überhaupt neu ist, d.h. worüber man überhaupt abstimmt.

Die ganze inhaltliche Kritik geht davon aus, dass die Iren wirklich über die Verfassung abgestimmt haben, was ich mal arg bezweifele: Wie immer, wenn es in Abstimmungen um Europa geht, ging es eigentlich um nationale Politik.

Jetzt aber zu der inhaltlichen Kritik: Wo steht denn das die schrittweise Verbesserung von militärischen Fähigkeiten automatisch die Vergrößerung von Armeen bedeutet? Sie kann genauso gut technologische Verbesserung bedeuten, z.B. um Möglichkeiten zu entwickeln Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Gibt es einen Staat in der EU, der keine Armee hat? Nein und dann ist es doch besser, wenn die Staaten sich gegenseitig abstimmen und klar ist, wer was in der EU gerade was entwickelt, damit man nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeitet.

Zu der Angriffskrieg-Theorie, muss man einfach sagen, dass die klassische Unterscheidung in Angriffs- und Verteidigungskrieg einfach nicht mehr funktioniert, da diese von den Staaten als ausschließlichen Akteuren im internationalen System ausgeht.

Im Rat sitzen die demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs (s.o.), die gemeinsam entscheiden, ob z.B. ein Angriff auf Russland wegen der Öl- und Gasvorkommen (oder was auch immer) im Interesse der EU liegt. Wenn sie das täten dann könnten sie wohl alle 27 (gemeinsam mit ihren Parteien) auf eine Kandidatur bei ihren nächsten nationalen Wahlen verzichten, weil sie eh keiner wählen würde. (Dieses Argument macht es auch äußerst unwahrscheinlich, dass es zu anderen Einsätzen kommt, aber da könnte man ja wenigstens noch versuchen, sie der Bevölkerung zu vermitteln.)

„Die Sicherstellung eines »freien und unverfälschten Wettbewerbs «, ein vielkritisiertes Ziel der EU-Verfassung, ist nicht mehr drin. Deshalb wird einfach ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, wodurch sich nichts ändert.“

Das stimmt einfach nicht: Genauso wie ein Vertrag weniger Bedeutung hat als eine Verfassung, hat ein Protokoll weniger Bedeutung als ein Vertrag. Was die Kritik an dem Ziel des „freien und unverfälschten Weittbewerbs“ angeht, ist dies halt dies nicht irgendeine Festlegung der „Politik der EU bis in die Unendlichkeit“, sondern eine grundlegende Gemeinsamkeit aller EU-Staaten, die alle die freie Marktwirtschaft in ihren Verfassungen drinstehen haben. Dieses Wirtschaftssystem ist (leider) bisher weltweit alternativlos und die Grundlage des europäischen Wohlstands. Die EU ist einfach nicht die Ursache der Globalisierung, sondern ein Instrument der Mitgliedsstaaten den Auswüchsen dieser zu begegnen.

Auf die Frage, was jetzt zu tun ist, gibt es natürlich keine einfachen Antworten. Aber einfach nichts tun und weiter den Vertrag von Nizza anwenden ist mit Sicherheit die schlechteste aller Möglichkeiten. Wieso man die Iren nicht einfach ausnehmen kann, hat Verheugen schon so schön erklärt. Für mich gibt es eigentlich nur einen Weg: Neu verhandeln und den ganzen Quatsch von vorne anfangen. Es sei denn man macht es wie bei der Nizza-Abstimmung und lässt die Iren einfach nochmal abstimmen.

„Ich will eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluralismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe!“

Ich auch – aber die werden wir sicher nicht mit dem Vertrag von Nizza bekommen, sondern nur mit einer Änderung der Verträge, die die EU endlich handlungsfähiger, transparenter, bürgernäher und demokratischer macht.

Die Ablehnung der Iren sicher nicht „das Ende der Welt“, aber mit Sicherheit eine weitere Verzögerung auf dem Weg zu einer EU, wie wir sie uns wünschen.

Ich hoffe, wir sind uns einig, dass es nicht sinnvoll ist, dass ein Land über die Zukunft der Union entscheidet. Wie wäre es mit einem europaweiten Referendum über einen Vertrag oder eine Verfassung? Dort könnte dann auch endlich mal über die Inhalte der Vertrags / der Verfassung und nicht über nationale Politiken abgestimmt werden.

P.S.: In Polen freuen sich auch viele über das irische Nein zum Verfassungsvertrag. Damit ist auch die Grundrechtecharta erstmal auf’s Eis gelegt, inklusive dem Diskriminierungsverbot aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“.

Typisch deutsch ;-)

Ich recherchiere gerade fröhlich in den Archiven deutscher Zeitungen zum Einbürgerungstest und bin da auf folgendes gestoßen:
„WELT ONLINE: Wie müsste ein deutscher Fragebogen aussehen, der sich speziell an Amerikaner richtet?
John Doyle: Ich träume von der Frage: Was tun Sie, bevor Sie von Ihrer Schusswaffe Gebrauch machen?
a) Patronen kaufen
b) Einen Waffenschein beantrage
c) Die ganze Sache vergessen: Es gibt sowieso zu viele Waffen in Deutschland.
WELT ONLINE: Und, welche Antwort kreuzen Sie an?
John Doyle: Natürlich b). Jemanden ohne Waffenschein zu erschießen ist schlimmer als mit Waffenschein. Aber immer schön das Original aufbewahren.“
(Falls jemand das ganze Interview lesen will.)
Übrigens werde ich im nächsten Frühjahr in die USA fliegen und mir dort Gedanken über den Diskurs zu Amerika machen werde

The Animals save the planet

Kennt man die in Deutschland? Da ich dort noch nie drauf gestoßen bin, will ich sie euch nicht vorenthalten: Kleine Filmchen, die hier u.a. in der Metro gezeigt werden und die auf nette Weise darauf aufmerksam machen, wie man sich umweltfreundlich verhalten kann.

Mein Favorit ist hier:

Und eine Übersicht der Clips gibt es hier.

Feuchtgebiete

Ich habe mir heute am Bahnhof das Buch von Charlotte Roche gekauft und konnte es mir Zug dann nicht verkneifen es gleich zu lesen (trotz zu lernender russischer Außenpolitik).

Man sollte es lesen und über das Thema des Buches nachdenken, sprich: Müssen wir Frauen uns wirklich überall rasieren? Warum redet niemand über Hämorrhoiden? Warum ist es unter jungen Männern cool über Sex zu reden und unter jungen Frauen weniger? Warum gelten gewisse Dinge als „eklig“?  Wieso reden wir über bestimmte Facetten unseres Körpers so wenig? Warum werden Mädchen in Sachen Hygiene anders erzogen als Jungen? etc…

Das Ziel und die Methode des Buches ist natürlich Tabus zu brechen und das gelingt auch wunderbar. Charlotte Roche sagte irgendwo, dass ihre persönliche FSK für das Buch 21 wäre. Das geht sicher in die richtige Richtung, auch wenn man da natürlich immer individuell unterscheiden muss. Ich musste an einigen Stellen auch stark schlucken und ich glaube, dass ich nicht besonders verklemmt oder zartbesaitet bin. Die Kritik an ihr, dass sich sowas eben gut verkaufen lässt, gibt deshalb keinen Sinn, weil die Tabus ja das Thema des Buches sind. Und ich glaube, dass Deutschland die Debatte, die sie angestoßen hat, durchaus gut tut.

Für alle,

die sich nach meinem letzten Post Sorgen um meinen Geisteszustand oder sonstwas machen, kommt hier das nächste song-Zitat zur Beruhigung:

„Wir haben keine Sorgen – wir haben nichtmal ein Problem.“