Auch wenn ich gerade eigentlich in mein Paper vertieft bin: Dieses ist eine Antwort auf Fireball’s post zum Lissabon-Vertrag.
„Gibt man dem Volk die Möglichkeit, sich auszudrücken, bereut man es danach oft. Sei es denn, man erpresst das Volk vor dem Referendum wie vor nicht allzu langer Zeit der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, der den Luxemburgern mit seinem Abtritt drohte, sollte es entgegen seine Empfehlung gegen die zur Wahl stehende EU-Verfassung wählen.“
Was ist daran Erpressung? Ihr Luxemburger hättet ihn ja scheitern lassen können. Oder gibt es keine anderen fähigen Politiker in eurem Land? Sinnvoll fände ich die Überlegung, wieso das Projekt für Herrn Juncker so wichtig gewesen ist, dass er dafür sein Amt riskiert.
Die EU wäre wahrscheinlich nie entstanden, wenn man die Bevölkerungen der einzelnen Länder gefragt hätte. Demokratie heißt eben nicht, dass man jede Entscheidung von der Bevölkerung abstimmen lässt. Stattdessen kann „das Volk“ seine Vertreter (ab)wählen und nebenbei kann auch jeder in selbst die Politik gehen. „[D]ie ach-so-großen EU-Politiker“ sind einfach Vertreter von 27 demokratisch legitimierten Regierungen.
„Um die Stimme des dummen Volkes nicht mehr hören zu müssen, machte man sich ein paar schöne Tage in Lissabon und änderte den Namen des ganzen in Vertrag von »Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2008 «.“
Mehr war die Verfassung aber eigentlich von vornherein auch nicht: Eine Zusammenfassung und Änderung der bestehenden Verträge. Der Begriff „Verfassung“ hat offensichtlich viele Menschen verwirrt, die Angst um die Souveränität ihrer ach-so-lieb-gewonnenen Nationalstaaten haben. Politik ist nunmal nicht einfach, deshalb ist so ein Vertrag nicht leicht zu lesen. Und wenn es darum geht, dass ein alter Vertrag geändert wird, dann ist es doch legitim, dass die Änderungen festgehalten werden, um deutlich zu werden, was überhaupt neu ist, d.h. worüber man überhaupt abstimmt.
Die ganze inhaltliche Kritik geht davon aus, dass die Iren wirklich über die Verfassung abgestimmt haben, was ich mal arg bezweifele: Wie immer, wenn es in Abstimmungen um Europa geht, ging es eigentlich um nationale Politik.
Jetzt aber zu der inhaltlichen Kritik: Wo steht denn das die schrittweise Verbesserung von militärischen Fähigkeiten automatisch die Vergrößerung von Armeen bedeutet? Sie kann genauso gut technologische Verbesserung bedeuten, z.B. um Möglichkeiten zu entwickeln Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Gibt es einen Staat in der EU, der keine Armee hat? Nein und dann ist es doch besser, wenn die Staaten sich gegenseitig abstimmen und klar ist, wer was in der EU gerade was entwickelt, damit man nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeitet.
Zu der Angriffskrieg-Theorie, muss man einfach sagen, dass die klassische Unterscheidung in Angriffs- und Verteidigungskrieg einfach nicht mehr funktioniert, da diese von den Staaten als ausschließlichen Akteuren im internationalen System ausgeht.
Im Rat sitzen die demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs (s.o.), die gemeinsam entscheiden, ob z.B. ein Angriff auf Russland wegen der Öl- und Gasvorkommen (oder was auch immer) im Interesse der EU liegt. Wenn sie das täten dann könnten sie wohl alle 27 (gemeinsam mit ihren Parteien) auf eine Kandidatur bei ihren nächsten nationalen Wahlen verzichten, weil sie eh keiner wählen würde. (Dieses Argument macht es auch äußerst unwahrscheinlich, dass es zu anderen Einsätzen kommt, aber da könnte man ja wenigstens noch versuchen, sie der Bevölkerung zu vermitteln.)
„Die Sicherstellung eines »freien und unverfälschten Wettbewerbs «, ein vielkritisiertes Ziel der EU-Verfassung, ist nicht mehr drin. Deshalb wird einfach ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, wodurch sich nichts ändert.“
Das stimmt einfach nicht: Genauso wie ein Vertrag weniger Bedeutung hat als eine Verfassung, hat ein Protokoll weniger Bedeutung als ein Vertrag. Was die Kritik an dem Ziel des „freien und unverfälschten Weittbewerbs“ angeht, ist dies halt dies nicht irgendeine Festlegung der „Politik der EU bis in die Unendlichkeit“, sondern eine grundlegende Gemeinsamkeit aller EU-Staaten, die alle die freie Marktwirtschaft in ihren Verfassungen drinstehen haben. Dieses Wirtschaftssystem ist (leider) bisher weltweit alternativlos und die Grundlage des europäischen Wohlstands. Die EU ist einfach nicht die Ursache der Globalisierung, sondern ein Instrument der Mitgliedsstaaten den Auswüchsen dieser zu begegnen.
Auf die Frage, was jetzt zu tun ist, gibt es natürlich keine einfachen Antworten. Aber einfach nichts tun und weiter den Vertrag von Nizza anwenden ist mit Sicherheit die schlechteste aller Möglichkeiten. Wieso man die Iren nicht einfach ausnehmen kann, hat Verheugen schon so schön erklärt. Für mich gibt es eigentlich nur einen Weg: Neu verhandeln und den ganzen Quatsch von vorne anfangen. Es sei denn man macht es wie bei der Nizza-Abstimmung und lässt die Iren einfach nochmal abstimmen.
„Ich will eine EU der sozialen Gerechtigkeit, des Pluralismus, des Friedens, der Ökologie und der gerechten und sinnvollen Entwicklungshilfe!“
Ich auch – aber die werden wir sicher nicht mit dem Vertrag von Nizza bekommen, sondern nur mit einer Änderung der Verträge, die die EU endlich handlungsfähiger, transparenter, bürgernäher und demokratischer macht.
Die Ablehnung der Iren sicher nicht „das Ende der Welt“, aber mit Sicherheit eine weitere Verzögerung auf dem Weg zu einer EU, wie wir sie uns wünschen.
Ich hoffe, wir sind uns einig, dass es nicht sinnvoll ist, dass ein Land über die Zukunft der Union entscheidet. Wie wäre es mit einem europaweiten Referendum über einen Vertrag oder eine Verfassung? Dort könnte dann auch endlich mal über die Inhalte der Vertrags / der Verfassung und nicht über nationale Politiken abgestimmt werden.
P.S.: In Polen freuen sich auch viele über das irische Nein zum Verfassungsvertrag. Damit ist auch die Grundrechtecharta erstmal auf’s Eis gelegt, inklusive dem Diskriminierungsverbot aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“.
