Lissabon, die 2.

Jean-Claude Juncker, behauptet in einer Zeitung, die ich eigentlich nicht besonders liebe: „Man muss den Europäern die richtigen Fragen stellen“. Anstatt über Verträge abstimmen zu lassen, sollte man über konkrete Inhalte EU-weite Abstimmungen abhalten.

Einerseits hat er recht, weil vieles wirklich nur an dem EU-Sprech der Politiker liegt. Andererseits ist die EU halt nicht die Schweiz und direkte Demokratie so eine Sache. Entscheidend sind halt meistens Details und über die lässt sich nicht abstimmen: Beispiel: „Wir sollten die Menschen fragen, ob sie für oder gegen die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome sind“ Da wird ja sinnvollerweise niemand dagegen sein – aber die Frage ist ja, wie diese Hochschuldiplome inkl. dem Studium davor dann aussehen. Ähnlich bei allen anderen Beispielen, die Juncker bringt.

Einen anderen Punkt, den Juncker anführt, finde ich hier viel bedeutender: „Wir haben uns angewöhnt, die EU aller Übel zu bezichtigen. Jede nationale Entscheidung, die nicht dem Wählergeschmack entspricht, versucht man dadurch in ihrer innenpolitischen Wirkung zu neutralisieren, dass man sie auf anonyme Brüsseler Konten bucht. Eigene Argumentationsnöte verleiten die Regierungen dazu, die EU und deren Kommission zum absoluten Sündenbock zu machen.“

So übrigens auch geschehen bei der Hochschulpolitik, sprich dem Bologna-Prozess. In der EU wurde nirgends entschieden, dass die Abschlüsse unbedingt modularisiert, verschulter, gestraffter sein müssen. Jeder Politiker in Deutschland schiebt diese Reformen aber auf die EU – anstatt einzugestehen, dass sie einfach politisch gewollt sind.